Wolfgang lässt schön grüßen

üben, üben, üben

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Der Dienstherr ist verpflichtet, Beamte sowie ihre Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren.

Das Alimentationsprinzip bezeichnet die Verpflichtung des Dienstherren, Beamten während des aktiven Dienstes, bei Krankheit und Dienstunfähigkeit und nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst aus Altersgründen amtsangemessene Dienstbezüge zu gewähren. Die Alimentation begründet sich aus dem Treueverhältnis des Beamten gegenüber dem Staat und soll ihm die angemessene Amtsführung ohne wirtschaftliche Schwierigkeiten ermöglichen, die sein Amt erfordert. Der Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie soll dabei auf das Amt bezogen und angemessen sein. Auch gründet sich die Tätigkeit des Beamten nicht auf einen Arbeitsvertrag, sondern auf einen Verwaltungsakt, der Ernennung (§ 10 BBG) durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde (§ 12 Abs. 2 BBG) und Leistung eines Diensteides (§ 64 BBG).

Das Alimentationsprinzip beinhaltet Beihilfe im Krankheitsfall und Versorgung von Angehörigen nur, falls die Bezüge ohne zusätzliche Beihilfe nicht mehr angemessen erscheinen. Andernfalls steht nach ständiger Rechtsprechung die Beihilfe in keinem inneren Zusammenhang zum Alimentationsprinzip. Vielmehr wird in der Beihilfe der Annex zum beamtenrechtlichen Fürsorgeprinzip betrachtet.

Der Staat hat einen großen Spielraum bei der Beurteilung der Angemessenheit der Bezüge, sofern die erforderliche Ausbildung vorhanden ist. Außerdem muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Alimentationsprinzip den jeweiligen Zeitverhältnissen anzupassen sein. Bei der Bemessung der Bezüge wurde berücksichtigt, dass Beamte – wegen ihrer Unkündbarkeit, des Anspruchs auf Beihilfe und wegen des späteren Pensionsanspruchs – keine eigenen Beiträge zu Sozialversicherungen leisten.

Praktisch umgesetzt ist die Besoldung als Teil des Alimentationsprinzips im Bundesbesoldungsgesetz für die Beamten und Richter des Bundes sowie Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (§ 1 BBesG) und in den Besoldungsgesetzen der Bundesländer für die Landesbeamten und -richter sowie die Kommunalbeamten, außerdem im Beamtenversorgungsgesetz.

Alimentationsniveau

Seit Normierung der sog. Schuldenbremse (Verbot der Neuverschuldung) in Art. 109 Abs. 3 GG haben sich Klageverfahren von Beamten (Professoren, Soldaten und Richtern) schwerpunktmäßig auf Eigenanteile bei der Beihilfe, auf die Kürzung des Weihnachtsgeldes (Zuwendung), die Streichung des Urlaubsgeldes sowie die Ortszuschläge bei Personen mit mehr als zwei Kindern bezogen.

Es wurden beispielsweise die R1-Bezüge der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt  sowie die A 10-Bezüge sächsischer Beamter im Jahr 2011 für verfassungswidrig erklärt.

Als Kriterien für die (Un-)Angemessenheit des verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentationsniveaus (Mindestalimentation) kommen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Betracht:

eine Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und

von mindestens 5 % des Indexwertes der erhöhten Besoldung in den letzten 15 Jahren;

  • eine Abschmelzung der Abstände zwischen zwei vergleichbaren Besoldungsgruppen um mindestens 10 % in den zurückliegenden fünf Jahren (systeminterner Besoldungsvergleich); die Nettoalimentation muss in den unteren Besoldungsgruppen um mindestens 15 % über dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum liegen;
  • das jährliche Bruttoeinkommen einschließlich etwaiger Sonderzahlungen liegt 10 % unter dem Durchschnitt des Bundes und anderer Länder im gleichen Zeitraum

Wenn drei der genannten fünf Kriterien erfüllt sind, besteht eine widerlegliche Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation.

Im März 2007 hat das Bundesverfassungsgericht außerdem den Dreijahreszeitraum nach einer Verleihung eines höheren Amtes mit Blick auf die Höhe der Bezüge im Ruhestand als Verstoß gegen den Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt für verfassungswidrig erklärt. Es gilt weiterhin ein Höchstzeitraum von zwei Jahren.



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