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Verfassungsrechtliche Analphabeten & Gefahrenabwehr stärken – zur Hanfparade kommen

Wolfgang Neskovic 06.08.2015
Generalbundesanwalt Range und Bundesjustizminister Maas haben Unrecht, es gibt keine Unabhängigkeit der Justiz
Wer und was sind verfassungsrechtliche Analphabeten? Bei den strafrechtlichen Ermittlungen wegen Landesverrates gegen die Journalisten von netzpolitik.org lassen sich diese Fragen schnell beantworten.

Es stellt eine glatte Arbeitsverweigerung dar, wenn er sich sogar öffentlich damit rühmt, dass er in Ermittlungsverfahren aus Prinzip keine Weisungen erteile. Es stellt schon eine gehörige Portion Chuzpe dar, diese Flucht aus der ihm gesetzlich zugewiesenen Verantwortung öffentlich als Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz zu verkaufen.
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Gefahrenabwehr stärken – zur Hanfparade kommen

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